Clinton: Iran auf dem Weg in die Militärdiktatur

Clinton: Iran auf dem Weg in die Militärdiktatur

15. Februar 2010 Kurz vor der Entscheidung über neue Sanktionen gegen Iran im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verschärft die amerikanische Regierung ihren Ton gegenüber der Führung in Teheran. Außenministerin Hillary Clinton sagte am Montag bei einem Besuch in Qatar, die Islamische Republik steuere auf eine Militärdiktatur zu. Die Revolutionsgarden unterwanderten zunehmend das Staatssystem, sagte Clinton in einer Diskussion mit Studenten.

Die Revolutionsgarden gelten als wichtigster Rückhalt für den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad, der mit seinen Drohungen gegen Israel international Besorgnis ausgelöst hat. „Wir glauben, dass die Regierung Irans, der Oberste Führer, der Präsident und das Parlament verdrängt werden und dass Iran sich auf eine Militärdiktatur zu bewegt“, sagte Clinton.

Die Außenministerin versicherte, die Vereinigten Staaten wollten keinen Militärschlag gegen Iran führen, sondern setzten auf schärfere Sanktionen, um das Land im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Im Zentrum der Sanktionen sollten Unternehmen im Besitz der Revolutionsgarden stehen, sagte die Außenministerin.

Reaktion auf Angebote aus dem Ausland

Derweil äußerte sich der Leiter der iranischen Atomenergie-Behörde, Ali Akbar Salehi, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA zu den Kompromissangeboten des Auslands. Nach der Entscheidung Irans, Uran auf 20 Prozent selbst anzureichern, seien Vorschläge für eine Anreicherung jenseits der Staatsgrenzen von den Vereinigten Staaten, Russland und Frankreich eingegangen, sagte Salehi am Montag.

Nach französischen Angaben hat Iran jedoch von der Staatengemeinschaft keine neuen Vorschläge für eine Urananreicherung im Ausland erhalten. Die Äußerungen Salehis seien falsch, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris am Montag. Der im Oktober von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA präsentierte Vorschlag sei der einzige, und Iran habe darauf noch keine befriedigende Antwort gegeben, sagte der Sprecher.

Vor allem westliche Staaten fürchten, dass Iran das Uran für den Bau einer Atombombe anreichern will. Die Islamische Republik bestreitet das und gibt an, es nur für medizinische Zwecke und zur Stromgewinnung zu gebrauchen.

Bedenken gegen militärischen Angriff

Unterdessen hat der amerikanische Generalstabschef Michael Mullen während eines Besuchs in Israel Bedenken gegen einen möglichen militärischen Angriff auf Iran geäußert. Ein Krieg wäre „ein großes Problem für alle“, sagte Mullen. „Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs“, sagte er in der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv. Er schloss einen Angriff nicht aus, sagte jedoch zugleich: „Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die diplomatischen Bemühungen müssen bis zum Ende ausgeschöpft werden.“

Mullen erklärte, Iran könnte nach amerikanischer Einschätzung binnen einem bis drei Jahren Atombomben bauen. „Ich bin sehr besorgt über ihre Rhetorik und ihr Programm zur Uran-Anreicherung“, sagte er. Das Land untergrabe die Stabilität in der Region. „Die Vereinigten Staaten haben sehr ernsthafte Absichten, harte Sanktionen zu verhängen und ich hoffe sehr, dass dies den Konflikt beenden wird.“

Text: Reuters / dpa
Bildmaterial: REUTERS