Iran: Opposition wird mit deutscher Hilfe unterdrückt

Nokia Siemens lieferte Telefonanlagen mit Überwachungstechnik
von Joachim Bartz und Reinhard Laska

Iranische Sicherheitsorgane setzen deutsche Technik ein, um Regimegegner zu überwachen. Immer öfter stellen Oppositionelle im Iran fest, dass sie systematisch ausspioniert werden. Die Festnahmen häufen sich. Nach Recherchen von Frontal21 werden sie dann bei Verhören von der iranischen Polizei mit abgehörten Telefonaten und abgefangenen SMS-Nachrichten als "Beweismittel" konfrontiert.

Nokia Siemens Networks (NSN) lieferte in den Jahren 2007 und 2008 Telefonanlagen in den Iran, einschließlich Überwachungstechnologie, so genannte Monitoring Center. Diese können Gespräche aufzeichnen, SMS-Nachrichten abfangen und feststellen, wo genau sich Mobiltelefone befinden.

Überwachung von Auslandsgeprächen

Nach Frontal21-Informationen werden auch Auslandsgespräche durch das Monitoring Center von Nokia Siemens abgehört. Das finnisch-deutsche "joint venture" hatte zwar bisher den Export eingeräumt, aber behauptet, dass allein Inlandsgespräche überwacht werden könnten. Zudem ist die Firma für die Wartung und den Weiterbetrieb der von ihr gelieferten Überwachungstechnik im Iran verantwortlich.

Siemens-Vorstandsmitglied Joe Kaeser erklärte gegenüber Frontal21, dass diese Geschäfte rechtlich einwandfrei seien: "Es gibt heute für uns keinen Grund anzunehmen, dass NSN sich rechtswidrig oder nicht ordnungsgemäß verhalten hat."

Embargo für Überwachungssysteme

Demgegenüber forderte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), Überwachungssysteme auf Embargo-Listen zu setzen und nicht mehr in den Iran zu liefern. An Siemens appelliert Nooke, die in den Iran gelieferte Überwachungstechnik nicht weiter zu warten. "Das Entscheidende ist", so Nooke, "dass auch private Firmen wie Siemens zeigen, dass sie nicht auf der Seite der Unterdrücker stehen, sondern auf der Seite der demokratischen Opposition."