Irans Hardliner schalten auf stur

Irans Hardliner schalten auf stur

Allen Protesten zum Trotz: Die iranischen Revolutionsgarden fordern jetzt Gerichtsprozesse sogar gegen die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi, Karrubi sowie Ex-Präsident Chatami. Ein Militärkommandeur will jetzt außerdem ausländische Medien "stärker kontrollieren".

Teheran - Irans Regime wagt sich immer weiter aus der Deckung. Schon hundert prominente Oppositionelle stehen in dem Land schon vor Gericht. In einem Massenprozess vor dem Teheraner Revolutionsgericht sind sie wegen der Proteste gegen den Ausgang der iranischen Präsidentenwahl am 12. Juni angeklagt - darunter auch zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine französische Lektorin.

Es hagelt internationale Proteste, vor allem von der Europäischen Union. Doch die Hardliner des Regimes wollen jetzt sogar noch einen Schritt weiter gehen.

Die iranischen Revolutionsgarden fordern einen Prozess gegen Oppositionsführer Hossein Mussawi. Sie beschuldigen ihn laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, einer der wichtigsten Verdächtigen im Zusammenhang mit den Protesten zu sein. Dazu zählten außerdem der ebenfalls bei dem Urnengang am 12. Juni unterlegene Kandidat Mahdi Karrubi sowie Ex-Präsident Mohammed Chatami. Die drei müssten festgenommen, vor Gericht gestellt und bestraft werden, zitierte die Agentur Jadollah Dschavani, einen hochrangigen Befehlshaber der Revolutionsgarden.

Irans Herrscher waren im Zuge der Proteste mit einer bisher nicht gekannten weltweiten medialen Öffentlichkeit konfrontiert worden. Übers Internet fanden die Vorwürfe der Kritiker, die Behörden hätten die Wahl zugunsten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad manipuliert, rasche Verbreitung. Wohl deshalb nimmt nun der hochrangige iranische Militärkommandeur Massud Dschasajeri auch die Auslandsmedien ins Visier. "Nach dem Scheitern der samtenen Revolution im Iran planen ausländische Schlüsselfiguren im Land zweite Phasen ihres Vorhabens, das System zu schwächen", zitierte Irna am Sonntag Dschasajeri. Dazu wollten sie "ihre Medien" benutzen. Die Auslandspresse müsse stärker kontrolliert werden, forderte der Kommandeur. Schon während der ersten Protestwelle nach der Präsidentschaftswahl Mitte Juni hatten die iranischen Behörden strenge Beschränkungen für die Berichterstattung der Medien erlassen.

"Die gesamte EU herausgefordert"

Unterdessen hat die EU unter schwedischer Ratspräsidentschaft wegen des Massenprozesses gegen Oppositionelle ihren Kurs gegenüber Iran verschärft . Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin "die gesamte EU herausfordert". Der Vorwurf gegen die drei Europäer: Sie hätten im Auftrag der Opposition und ausländischer Staaten einen Plan entwickelt, um die Regierung zu stürzen, so Chefankläger Abdulresa Mohabati laut Nachrichtenagentur Fars.

In seinem Internet-Blog nannte Bildt das Verfahren gegen insgesamt mehr als hundert Beteiligte an Straßenprotesten nach den Präsidentschaftswahlen einen "Scheinprozess".

Zu der am Samstag erhobenen Forderung der EU nach sofortiger Freilassung der Angeklagten sagte er: "In dieser Frage müssen wir deutlich sein." Man werde dazu am Sonntag neue diplomatische Kontakte in Teheran aufnehmen. Bildt nannte die Lage in Iran "ziemlich unsicher". Sie könne sich schnell ändern. Es gebe verschiedene Fraktionen in der iranischen Führung. "Die Lage verlangt große Aufmerksamkeit".

Bildt sagte weiter, er sei "tief besorgt" über das Vorgehen der Teheraner Führung. Handlungen gegen Bürger oder Botschaftspersonal eines EU-Staats würden von der Gemeinschaft entsprechend beantwortet. Der britische Außenminister David Miliband hatte den Prozess am Samstag als "Provokation" bezeichnet. Das Verfahren trage nur dazu bei, dass sich "das iranische Regime immer weiter diskreditiert".

spiegel.de