Mottaki mischt das Meeting der Mächtigen auf

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05 February, 2010 01:19:00

Mottaki mischt das Meeting der Mächtigen auf

An ihm hatte erst niemand gerechnet, doch jetzt bestimmt Irans Außenminister Mottaki die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Angebot Teherans, Uran im Ausland anreichern zu lassen, elektrisiert die Teilnehmer und weckt Erwartungen auf einen Kompromiss im Atomstreit. Aber Mottaki stellt neue Bedingungen.

Auf Iran ist Verlass. Wenn sich die globalen Top-Player der Außen- und Sicherheitspolitik im Bayerischen Hof zu München versammeln, sorgt das Teheraner Regime mit seinem umstrittenen Nuklearprogramm für Aufsehen. Egal, was gerade auf der Tagesordnung stehen mag.

So war das in den vergangenen Jahren auf der Sicherheitskonferenz. So ist das auch im Jahr 2010.

Ressourcensicherheit, Nato-Zukunft, Afghanistan-Strategie - das hatte Wolfgang Ischinger, der Leiter der Tagung, ins Programm geschrieben. Dabei bleibt es auch. Doch hat eine kurzfristig eingetrudelte Anmeldung die Prioritäten verschoben: Irans Außenminister Manuchehr Mottaki kam an diesem Freitag nach München. Das birgt Brisanz - und für Ischingers Treff wieder einmal weltweite Aufmerksamkeit und Bedeutung.

Denn gerade noch hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach monatelanger Beharrung ein Signal gesendet, das man als Bewegung interpretierten könnte: Sein Land sei bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem eigenen Forschungsreaktor zu verwenden.

Auf den ersten Blick ist das bemerkenswert, hat der Mann doch genau diese Kontrolle durch das Ausland, das eine iranische Atombombe fürchtet, immer abgelehnt.

Zudem soll Iran einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bereits einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Dieser könnte nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen kann. Die mithilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte Waffe könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte die Zeitung einen Experten.

Zweifel an der Charmeoffensive

Was also bedeutet die iranische Charmeoffensive kurz vor München auf den zweiten Blick? Handelt es sich um ein ernstes Angebot? Zweifel sind zumindest angezeigt.

In einem Interview mit dem Blatt konkretisiert Mottaki das Angebot seines Präsidenten. Oder besser: Er legt nach, stellt dem Westen Lieferbedingungen. Heißt: Teheran will nur dann leicht angereichertes Uran zur weiteren Aufbereitung ins Ausland geben, wenn es sofort als Ersatz höher angereicherte Brennelemente für einen Forschungsreaktor bekommt: "Es muss eine zeitliche Synchronität gesichert sein, der Austausch muss also zeitgleich stattfinden."

Das klingt schon weniger vielversprechend.

Klar ist: Der Ahmadinedschad-Vorstoß und der Münchner Kurzfrist-Trip des Außenministers - sie elektrisieren die Konferenzteilnehmer. Und sie spalten.

Während sich einige vorsichtig optimistisch geben, fürchten andere eine rein taktische Maßnahme Teherans. Zu beobachten ist das am Freitagnachmittag an den Reaktionen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf der einen und Chinas erstmals nach München gereisten Außenminister Yang Jiechi auf der anderen Seite. Es wäre "wünschenswert", sagt Guttenberg knapp, wenn man von Iran noch "an diesem Wochenende ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal" bekommen würde. Parallel erinnert auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) daran, dass Iran bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit schon auf Zeit gespielt habe.

China zeigt sich deutlich geduldiger. Die Nuklearfrage in Iran sei nun "in ein entscheidendes Stadium getreten", befand Außenminister Yang. Man solle nun "flexibel bleiben" und eine "Lösung finden durch Dialog und Verhandlungen". Sanktionen als Druckmittel gegen Iran lehnt China bisher ab.

Uneinige Sechsergruppe

Damit besteht in der Sechsergruppe der fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland, die mit Iran verhandeln, keine Einigkeit. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird an diesem Wochenende zeigen, ob sich dieser Gegensatz durch den jüngsten iranischen Vorstoß noch verstärkt.

Für die Regierung in Teheran wäre es erneut ein Zeitgewinn. Das ist die große Sorge des Westens.

Und die ist offensichtlich besonders ausgeprägt in der amerikanischen Delegation. Den Beweis liefert Jon L. Kyl. Der Mann ist US-Senator aus Arizona und Republikaner. Er werde jetzt mal nicht diplomatisch sein und nur für sich sprechen, bemerkt er am Rande der Konferenz. Dann knöpft er sich Irans Führung vor. Die fache "in der letzten Minute ein bisschen Hoffnung" an. Er könne kaum glauben, dass dabei etwas Konkretes herauskommen werde. "Ich hoffe, China und Russland durchschauen diese Verhandlungstaktik." Kyl lächelt - und setzt hinzu: Dies habe er jetzt doch "diplomatischer gesagt, als ich es fühle".

Aufsehenerregende Auftritte iranischer Vertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Tradition. Im vergangenen Jahr war es Ali Laridschani, Parlamentspräsident und Ex-Atomunterhändler. Das Gesprächsangebot des damals gerade neu ins Amt gekommenen US-Präsidenten Barack Obama wies er brüsk zurück: "Glauben Sie, dass das Leid nur durch einen neuen Tonfall wieder gut gemacht werden kann?" Die USA seien verantwortlich für Krieg und Tod im Nahen Osten.

Im Jahr 2007 war es wiederum Laridschani, der nur knapp an der in Deutschland unter Strafe stehenden Holocaust-Leugnung vorbeischrammte - trotzdem war seine Intention klar: Das sei "eine historische Sache", so Laridschani damals. Er könne die "Empfindlichkeit über einen so einfachen Fall" nicht nachvollziehen. Der Holocaust sei eine "offene Frage".

Und nun, drei Jahre später, ist es wieder die Atomfrage. So überlagert Iran und der Besuch seines Außenministers die Sicherheitskonferenz in Bayerns Hauptstadt - bevor Mottaki überhaupt ans Mikrofon auf dem Podium getreten ist.

Dies allerdings soll noch in dieser Nacht folgen. Für kurz vor Mitternacht hat Organisator Ischinger ein Statement Mottakis angekündigt. Kurzfristig natürlich.

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