Polizei verscheucht Demonstranten bei Ahmadinedschads Amtseid

Polizei verscheucht Demonstranten bei Ahmadinedschads Amtseid

Aller Proteste zum Trotz: Knapp zwei Monate nach den Wahlen hat Mahmud Ahmadinedschad den Eid für seine zweite Amtszeit abgelegt. In seiner Rede kündigte er wichtige Veränderungen "in Iran und in der Welt" an - vor dem Parlament trieb derweil die Polizei Anhänger der Opposition auseinander.

Teheran - Vor dem Parlament in Teheran nahmen die Sicherheitskräfte eine Anhängerin des Oppositionspolitikers Mir Hossein Mussawi fest - drinnen wurde der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad für eine zweite Amtszeit vereidigt. Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte zu Beginn der Sitzung, mit der Vereidigung beginne ein neues Kapitel für Iran.

Ahmadinedschad selbst erklärte in seiner Rede, die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni sei der Beginn "wichtiger Veränderungen in Iran und in der Welt". Iran werde sich weiterhin "den Unterdrückern widersetzen" und weiter daran arbeiten, "die diskriminierenden Mechanismen in der Welt zugunsten aller Nationen zu ändern". Er erwarte keine Gratulation westlicher Regierungschefs. "Wir haben gehört, dass einige westliche Politiker die neue Regierung anerkennen, ihr aber nicht gratulieren." Niemand in Iran warte auf diese Glückwünsche, sagte der Präsident weiter.

Der ultrakonservative Ahmadinedschad muss jetzt innerhalb der kommenden zwei Wochen im Parlament sein neues Kabinett vorstellen. Er war nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition spricht dagegen von Betrug und erkennt die Wahl nicht an.

Polizei und regierungstreue Bassidsch-Milizen trieben nach Angaben eines Augenzeugen mehrere hundert Demonstranten auseinander, die versuchten, sich vor dem Parlament zu versammeln. Die Demonstranten hätten Parolen gegen Ahmadinedschad skandiert, sagte der Augenzeuge. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, Geschäfte in der Nähe des Parlaments seien geschlossen worden. Eine Frau sei festgenommen worden, nachdem sie Pro-Mussawi-Slogans gerufen habe.

Vor der Vereidigung Ahmadinedschads hatten die regierungstreuen Bassidsch-Milizen in Teheran Stellung bezogen. Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei bereits am Montag Proteste verhindert, als Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei den umstrittenen Wahlsieg Ahmadinedschads feierlich bestätigte.

In den vergangenen Wochen beteiligten sich Hunderttausende Iraner an den Protesten gegen die Wahl Ahmadinedschads, nach offiziellen Angaben kamen dabei rund 30 Menschen ums Leben. Es waren die heftigsten Ausschreitungen seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979. Auch mehrere konservative Politiker sind inzwischen auf Distanz zu dem Hardliner Ahmadinedschad gegangen.

Vor der Vereidigung gab es scharfe Kritik an der geplanten Teilnahme eines EU-Vertreters an der Amtseinführungszeremonie für Ahmadinedschad. Der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok, hatte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft aufgerufen, von einer Teilnahme abzusehen. Das Außenministerium in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, seinen Botschafter zu der Feier zu schicken. "Wir haben als Europäische Union in den vergangenen Wochen stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert sowie die Niederschlagung der Proteste und Festnahmen scharf verurteilt", sagte Brok der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge. "Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren."

Der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Eckart von Klaeden, hatte der Zeitung gesagt, es wäre gut, wenn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft dem Beispiel der meisten EU-Staaten folgen und nicht ihren Botschafter zu der Zeremonie schicken würde. "Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten", forderte er. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, dass auch ein Vertreter Deutschlands an der Feier teilnimmt, aber nicht der Botschafter.

spiegel.de