USA fordern Freiheit für drei Wanderer

USA fordern Freiheit für drei Wanderer

"Das sind unschuldige Leute": Vor über einer Woche wurden drei junge amerikanische Wanderer in Iran festgenommen. Die Obama-Administration macht nun starken Druck auf das Regime in Teheran, die drei freizulassen.

Washington - "Wir haben deutliche Botschaften übermittelt, dass wir die drei jungen Leute so bald wie möglich freigelassen sehen wollen", sagte Jim Jones, der Sicherheitsberater der US-Regierung, am Sonntag dem Fernsehsender NBC. "Das sind unschuldige Leute. Wir wollen, dass sie zu ihren Familien zurückkehren können." Die iranische Regierung habe bestätigt, dass die Personen in Gewahrsam seien, so Jones.

Nach Angaben eines irakisch-kurdischen Behördenvertreters wurden die drei US-Bürger vor über einer Woche festgenommen, nachdem sie die irakisch-iranische Grenze überquert hatten.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, forderte zudem die Freilassung weiterer US-Bürger im Iran. Der Fall der drei Wanderer sei ebenso besorgniserregend wie der von Robert Levinson und einer Reihe von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, sagte Rice dem Sender CNN. Der frühere FBI-Mitarbeiter Levinson verschwand im März 2007 während einer Geschäftsreise zur iranischen Insel Kisch.

Das Regime in Teheran sieht sich in den letzten Tagen vermehrtem internationalen Druck ausgesetzt, weil es rund hundert Oppositionelle in einem Schauprozess wegen der Proteste gegen den Ausgang der iranischen Präsidentanwahl angeklagt hat. Unter den Beschuldigten finden sich auch zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie die französische Lektorin Clotilde Reiss .

Unterdessen haben die iranischen Revolutionsgarden einen Prozess gegen Oppositionsführer Hossein Mussawi gefordert. Sie beschuldigen ihn laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, einer der wichtigsten Verdächtigen im Zusammenhang mit den Protesten zu sein. Dazu zählten außerdem der ebenfalls bei dem Urnengang am 12. Juni unterlegene Kandidat Mahdi Karrubi sowie Ex-Präsident Mohammed Chatami. Die drei müssten festgenommen, vor Gericht gestellt und bestraft werden, zitierte die Agentur Jadollah Dschavani, einen hochrangigen Befehlshaber der Revolutionsgarden.

Irans Herrscher waren im Zuge der Proteste mit einer bisher nicht gekannten weltweiten medialen Öffentlichkeit konfrontiert worden. Übers Internet fanden die Vorwürfe der Kritiker, die Behörden hätten die Wahl zugunsten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad manipuliert, rasche Verbreitung. Wohl deshalb nimmt nun der hochrangige iranische Militärkommandeur Massud Dschasajeri auch die Auslandsmedien ins Visier. "Nach dem Scheitern der samtenen Revolution im Iran planen ausländische Schlüsselfiguren im Land zweite Phasen ihres Vorhabens, das System zu schwächen", zitierte Irna am Sonntag Dschasajeri. Dazu wollten sie "ihre Medien" benutzen. Die Auslandspresse müsse stärker kontrolliert werden, forderte der Kommandeur. Schon während der ersten Protestwelle nach der Präsidentschaftswahl Mitte Juni hatten die iranischen Behörden strenge Beschränkungen für die Berichterstattung der Medien erlassen.

"Die gesamte EU herausgefordert"

Unterdessen hat die EU unter schwedischer Ratspräsidentschaft wegen des Massenprozesses gegen Oppositionelle ihren Kurs gegenüber Iran verschärft . Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin "die gesamte EU herausfordert". Der Vorwurf gegen die drei Europäer: Sie hätten im Auftrag der Opposition und ausländischer Staaten einen Plan entwickelt, um die Regierung zu stürzen, so Chefankläger Abdulresa Mohabati laut Nachrichtenagentur Fars.

In seinem Internet-Blog nannte Bildt das Verfahren gegen insgesamt mehr als hundert Beteiligte an Straßenprotesten nach den Präsidentschaftswahlen einen "Scheinprozess".

Zu der am Samstag erhobenen Forderung der EU nach sofortiger Freilassung der Angeklagten sagte er: "In dieser Frage müssen wir deutlich sein." Man werde dazu am Sonntag neue diplomatische Kontakte in Teheran aufnehmen. Bildt nannte die Lage in Iran "ziemlich unsicher". Sie könne sich schnell ändern. Es gebe verschiedene Fraktionen in der iranischen Führung. "Die Lage verlangt große Aufmerksamkeit".

Bildt sagte weiter, er sei "tief besorgt" über das Vorgehen der Teheraner Führung. Handlungen gegen Bürger oder Botschaftspersonal eines EU-Staats würden von der Gemeinschaft entsprechend beantwortet. Der britische Außenminister David Miliband hatte den Prozess am Samstag als "Provokation" bezeichnet. Das Verfahren trage nur dazu bei, dass sich "das iranische Regime immer weiter diskreditiert".

spiegel.de